Vereinsservice - Themen von A - Z

Rechtstipp

 


Rechtsanwalt Patrick Nessler aus St. Ingbert informiert regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen, Gesetzesänderungen und andere für die ehrenamtliche Tätigkeit aus rechtlicher Sicht wichtige Themen.


Einholung anwaltlichen Rates verletzt nicht die Verschwiegenheitspflicht

Im Vereinsrecht ist auch ohne konkrete gesetzliche Regelung anerkannt, dass ein Vorstandsmitglied über Vorgänge, die es in seiner amtlichen Eigenschaft erfahren hat und die nicht vereins- oder allgemeinkundig sind, Stillschweigen zu bewahren hat. In der Praxis gibt es immer wieder Streit über die Frage, wie weit diese Verschwiegenheitspflicht geht. Das Landgericht (LG) Essen (Urt. v. 13.08.2015, Az. 3 O 213/15) hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Mitglied eines Vereinsaufsichtsrates eine nach seiner Ansicht rechtswidrige Vorgehensweise des Aufsichtsrates von einem Rechtsanwalt hat prüfen lassen.Der Ehrenrat hat das Aufsichtsratsmitglied deswegen des Amtes enthoben.
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Das Auskunftsrecht der Vereinsmitglieder gegenüber dem Vorstand Oder: Welche Auskünfte muss der Vorstand wann geben?

Immer wieder gibt es in Vereinen und Verbänden Streit, welche Auskünfte ein Mitglied vom Vorstand verlangen kann und ob es auf die Auskunft auch außerhalb der Mitgliederversammlung einen Anspruch hat. Bereits vor einiger Zeit hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 11.11.2002, Az. II ZR 125/02) entschieden, dass den Vereinsmitgliedern gegen den Vorstand in der Mitgliederversammlung ein Auskunftsrecht über alle wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Vereins zusteht. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun in einer Entscheidung diesen Anspruch präszisiert.
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Newsletter "RECHT.aktuell" für Non-Profit-Organisationen

Rechtsanwalt Patrick Nessler, Referent der Informationsveranstaltung „Rechtsfragen rund um die Vereinspraxis“ (im November 2012 an der Hermann-Neuberg-Sportschule), versendet in unregelmäßigen Abständen per E-Mail den Informationsbrief „RECHT.aktuell-Verein“. Darin werden kostenlos aktuelle Gerichtsentscheidungen, Gesetzesänderungen und andere für die ehrenamtliche Tätigkeit aus rechtlicher Sicht wichtige Themen. Der Bezug ist kostenfrei.

Interessierte Vereine können sich hier anmelden: www.rkpn.de